Donnerstag, 9. Oktober 2014

Never ending story!



Gewerbe, Urheberrecht, gewerblicher Verkauf auf Weihnachtsmarkt usw..... Was darf ich und was nicht?!

Ich werde in letzter Zeit sehr häufig gefragt, was man mit Anleitungen anstellen darf und was nicht, auch die Frage ob gewerblicher Verkauf eines vollendeten Strick-/Häkelstücks (nachgearbeitet nach einer Anleitung) genehmigt ist oder nicht. Gewerbeanmeldung überhaupt... ja oder nein.

Vieles lässt sich im Internet recherchieren und/oder unter der Seite des Gewerbeamtes oder der DPMA (Deutsches Paten und Markenrecht).

Ich habe mich im laufe der letzten Jahre sehr damit beschäftigt und gebe jetzt meinen Senf dazu ab (seid mir ned böse aber langsam kann ich diese Fragen auch nimmer lesen)

Eins vorweg: Das ist mein heutiger Wissensstand und ich lasse mich auch gerne belehren!

Folgender Text ist keine verbindliche Rechtsauskunft, dazu gibt es Anwälte!


Das Gewerbe:
Wann braucht ihr einen Gewerbeschein... ganz einfach:



Wer Sachen mit der Absicht verkauft einen Gewinn zu erzielen ist ein Gewerbeschein nötig... allein die Absicht reicht... ob ihr dann Gewinn oder Verlust macht interessiert erstmal das Gewerbeamt nicht. Darum kümmert sich dann das Finanzamt, dem gegenüber müsst ihr eine Einnahmen-Überschuss Rechnung präsentieren.

Bezug Urheberrecht: Das Urheberrecht an einer Anleitung betrifft die Anleitung selbst also deren Inhalt an Text/Foto usw. Zum Zusatz gewerbliche Nutzung komme ich später.

Man darf eine Anleitung oder Teile daraus nur für eigene PRIVATE Zwecke kopieren. Man darf sie oder Teile daraus nicht verwenden, bearbeiten oder an andere weitergeben. Und man darf sie nicht veröffentlichen, z.B. im Internet.
Egal ob es eine kostenlose oder gekaufte Anleitung ist.
Auch eine Übersetzung ist eine Bearbeitung und ist nicht gestattet ausser man macht diese für sich selbst, also auch für eigene PRIVATE Zwecke.

Wie weit kann das gehen:
Wenn ihr z.b. eine Anleitung kopiert und diese weitergibt... kommt erstmal die Abmahnung (Aufforderung die Weitergabe zu unterlassen + Geldstrafe), gibt ihr diese weiterhin weiter oder kann man euch nachweisen, dass ihr diese schon sogar mit Profit weitergegeben habt, kann es bis vor Gericht gehen. Dieses wird dann den Verlust des Klägers sowie den Gewinn des Beklagten ermitteln. Das setzt man in der Regel immer höher an als es tatsächlich der Fall ist, ein Anwalt will ja auch bezahlt sein. Also darf dann der "Verlierer" ganz schön teuer zur Kasse gebeten werden!

Schutz von Mustern z.b. aus Musterbüchern oder Anleitungen...

hier bedarf es einer Eintragung beim Patentamt (national oder international) als Geschmacksmuster (Schutzfrist max. 25Jahre)!
Werden wir kaum eine finden! Denn um ein Geschmacksmuster eintragen zu lassen muss folgendes erfüllt sein:
Neuheit und Eigenart!
Ich wüsste kein Strick oder Häkelmuster was dieses erfüllen würde. Der Nachweis dafür und eines Urhebers dürfte sich als recht schwierig erweisen. Bitte nicht verwechseln mit dem Designrecht!
Ihr kennt sicher die Eisbär-Stirnbänder mit diesem künstlichen Fell oben drauf... die sind z.b. geschützt.. kann man im DPMA nachrecherchieren.

Es gibt allerdings aber noch das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, was eine Schutzfrist von 3 Jahren geniesst auch ohne amtliche Eintragung, gilt automatisch. Voraussetzung aber auch: Neuheit und Eigenart - oder auch AHA-Effekt genannt.

Dann gibt es noch als drittes das UWG-Gesetz: Gesetz unlauterer Wettbewerb, heißt wenn das Designstück einen hohen Bekanntheitsgrad genießt, z.b. der Drachenschwanz... geniesst dieses Teil einen Schutz von 6-12 Monaten lt UWG.

Somit komme ich zum Thema... Verkauf von fertigen Stücken die nach Anleitung (kostenlos und kostenpflichtig) gefertigt wurden...

Die gewerbliche Nutzung nicht erlaubt, gilt wenn:

1. es ein eingetragenes Geschmacksmuster ist, müsste dann aber zumindest vermerkt sein, evtl. gar mit Registriernummer oder

2. als Gemeinschaftsgeschmacks-muster oder

3.  nach dem UWG.

Klartext: Wenn es kein gewerblich eingetragenes Geschmacksmuster ist kann man spätestens nach 3 Jahren nach einer Anleitung arbeiten und das fertige Stück verkaufen.

Man kann das ganze uferlos im Internet auch nachlesen. Es ist eh der reine Wahnsinn mittlerweile.
Denn nebst dem ganzen Muster und Designrecht kommt noch das Markenrecht hinzu. Also auch hier ist teilweise Vorsicht geboten.


Meine persönliche Meinung dazu: Wer keine Ahnung davon hat, sollte auch die Finger davon lassen! Also aus dem Kopf stricken und häkeln und sich an gängige einfache Muster halten wenn es um den Marktstand-Verkauf geht. Denn das Geheule danach kann gross und teuer sein, wenn der anwaltliche Abmahnbrief ins Haus flattert!

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